Category: Allgemein

Um die Abhängigkeit von Geheimdienstinformationen aus den USA zu reduzieren, fordert die SPD eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. “Unsere Nachrichtendienste

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff lehnt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken in zentralen Fragen ab und spricht sich gegen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert von der Bundesregierung einfachere Regeln beim Bürgergeld. “Ich wünsche mir eine mehr faktenbasierte Diskussion,

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), betrachtet den weiteren Anstieg der Straf- und Gewaltdelikte in der vorab bekannt

Angesichts der Vereinbarungen von Union und SPD zur künftigen Bau- und Wohnungspolitik warnen Immobilienverbände vor einem weiteren Einbruch der Bautätigkeit

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsgespräche von Union und SPD scharf und fordert die Spitzen beider Parteien

Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz für die fehlende Gegenfinanzierung vieler Vorhaben aus den laufenden Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. “Das Finanz-Chaos

Vor den weiteren Gesprächen für eine schwarz-rote Koalition haben Top-Verhandler der SPD die Kompromissbereitschaft aller Seiten hervorgehoben und die Art

Die Union hält nach dem ersten Start der “Spectrum”-Rakete eigene europäische Weltraumraketen in Zukunft für unverzichtbar – und setzt dabei

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will den Solidaritätszuschlag auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin abschaffen. Das sagte er am