Erstes Bundesland gibt bekannt: Lockdown für Ungeimpfte kommt

Es wird ungemütlich für bislang noch Ungeimpfte. Uwe Lahl, Amtschef im Sozialministerium Baden-Württemberg kündigte nun an: „Wenn 200 bis 250 Intensivbetten belegt sind, erwägen wir, erste Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Erwachsene zu erlassen.“ Bei diesen Maßnahmen handele es sich dann um jene aus früheren Lockdowns, etwa, „dass sich nur zwei Familien treffen dürfen!“

Und auch Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl erklärte im Gespräch mit der BamS, dass man bei hohen Inzidenzen unter eindeutig Ungeimpften nicht einfach so tatenlos zusehen dürfe, sondern direkt wieder handeln müsse. „Wenn es auf die Intensivstationen durchschlägt, muss man handeln. Es wäre falsch, dann alle in Mithaftung zu nehmen, auch die Geimpften – deshalb wird es für Ungeimpfte andere Regeln geben als für Geimpfte.“

In dem Bundesland werden aktuell übrigens rund 100 Covid-Patienten intensivmedizinisch behandelt. Der festgelegte Grenzwert könnte schon in einer Woche erreicht sein, wenn man den Politikern Glauben schenkt.

Unterstützung für diesen Plan bekommt die Politik Baden-Württembergs übrigens aus Bayern. Gesundheitsminister Klaus Holetschek hält es ebenfalls für richtig, schon jetzt über künftige Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen nachzudenken, „um das Gesundheitssystem zu schützen“.

Doch es gibt auch Skeptiker, die diesen Ansatz für unverhältnismäßig halten: Medizinrechtlerin Dr. Britta Konradt zum Beispiel. „Anders als eine privatrechtliche 2-G-Regel wie in Hamburg halte ich eine staatliche verordnete 2-G-Regel für Restaurants oder Fitnessstudios für unverhältnismäßig. Und auch die FDP kritisiert diesen Ansatz scharf. „Es gibt mit Sicherheit mildere Mittel als die jetzt angedrohte Maßnahme der pauschalen Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte, wie zum Beispiel Tests“, sagt Wolfgang Kubicki. Wende der Staat die milderen Mittel nicht an, handele er laut Kubicki schlichtweg verfassungswidrig.