Im Zentrum der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag stehen die Ausnahmen und Freiheiten für Corona-Geimpfte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier kann sich schon jetzt gut vorstellen, dass es bereits im kommenden Sommer, „im Juni oder Juli“ mehr Freiheiten geben könnte. „Also ob Menschen, die zweimal geimpft sind, der Aufenthalt in Quarantäne erspart werden kann – etwa nach Kontakten mit Infizierten oder nach Auslandsreisen. Oder ob die Menschen ein Restaurant besuchen können, ohne vorher einen Schnelltest zu machen. Ich kann mir das gut vorstellen.“ Allerdings seien all das Fragen, bei denen man enorm auf wissenschaftliche Erkenntnisse angewiesen sei.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert hingegen schon vor dem kommenden Sommer neue Regelungen für Geimpfte. „Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. „Das ist kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung.“
Lambrechts Ansicht nach würden sich die Geimpften zurecht fragen, welche Freiheiten sie nach einer Impfung wieder ausüben können. Das alles sei lange keine Theorie mehr und deswegen müsste man schnellstmöglich auch praktische Antworten bieten können.
Hierfür hat die Ministerin auch bereits eine Vorlage erarbeitet, wonach staatliche Beschränkungen für Corona-Geimpfte wegfallen könnten. In dem Papier für die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag heißt es demnach: Es sei „nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete“. Daher seien die Erleichterungen oder die Ausnahmen auch für Geimpfte und Genesene vorzusehen. Das Papier müsse jedoch vor der Präsentation auch noch abgestimmt werden, heißt es aus internen Kreisen.