Der geplante Gesundheitspass, der von der Regierung in Paris unter Präsident Macron angestrebt wird, soll ein wichtiger Bestandteil des nationalen Lockerungsplans in Frankreich sein. Mit ihm ist geplant, dass es zu einem schrittweisen Ausstieg aus dem Gesundheitsnotstand kommen kann. Überraschend hat nun die Nationalversammlung gegen diese Maßnahme gestimmt.
Überraschend hat die Nationalversammlung von Frankreich gegen die geplante Einführung eines Corona-Gesundheitspasses gestimmt. Zuvor hatten am gestrigen Abend 108 Abgeordnete gegen einen entsprechenden Artikel aus dem neuen Gesetzentwurf gestimmt, der einen schrittweisen Ausstieg aus dem Gesundheitsnotstand vorsieht. Dafür haben lediglich 103 Mitglieder der Kammer gestimmt. Zu verdanken ist diese Nein den Abgeordneten der Fraktion Mouvement Démocrate (MoDem). Diese unterstützen in der Nationalversammlung eigentlich die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, La République en Marche (LREM).
Philippe Latombe, Abgeordneter der MoDem sagte zu diesem Vorgang: „Wir hatten rote Linien vorgegeben“. Allerdings habe es dabei kein Zuhören und kein Dialog gegeben. Zuvor waren mehr Details über den Verwendungszweck des Passes von den Abgeordneten der MoDem gefordert worden. Sie kritisierten, dass die Regierung mit diesem Gesetzentwurf quasi einen Blankocheck anstreben würde. Somit blieb den Abgeordneten dieser Fraktion nichts Anderes übrig, als geschlossen gegen diese Artikel zu stimmen. Der erste Artikel dieses Gesetzentwurfs, gegen den die Gegner gestern gestimmt hatten, enthielt zudem weitere Details, dass der Premier daneben auch viel mehr Befugnisse für die nächtlichen Ausgangssperren erhalten sollte.
Wichtiger Teil von Macrons Lockerungsplan
Als ein ganz zentrales Instrument für kommende Corona-Lockerungen hatte der Präsident diesen Gesundheitspass bezeichnet. Der Zugang zu bestimmten Orten, verschiedenen Einrichtungen oder auch Veranstaltungen mit vielen Menschen solle mit diesem Ausweis geregelt werden. Es war geplant, dass die Bürger des Landes etwa einen negativen Corona-Test oder auch eine Impfung mit diesem nachweisen können. Die französische Regierung hatte zudem die Vorstellung, dass damit auch eine überstandene Covid-19-Erkrankung nachgewiesen werden sollte.
Ermöglicht werden sollten mit dem Pass zudem Reisen in das Ausland wie auch Besuche von Sportveranstaltungen. Auch war vorgesehen, dass damit Veranstaltungen mit einer großen Anzahl an Besuchern erlaubt werden sollte.
Die Abgeordneten äußerten vor allem daran Kritik, dass der entsprechende Artikel innerhalb dieses Gesetzentwurfs zu unpräzise sei. Auch seien in diesem Zusammenhang noch offene Fragen zu beantworten. Eine zweite Beratung kann durch die Regierung beantragt werden.