Jetzt steht es fest: Das umstrittene 3G in Bahnen kommt offenbar doch nicht. Ein von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchgeführtes Prüfverfahren ist zu dem Entschluss gekommen, dass die 3G-Regel zumindest in Bahnen nicht umsetzbar ist.
Erst jetzt wurde aber offenbar klar, dass Merkel die 3G-Regel auch in Zügen umsetzen wollte. Demnach hätten nur jene Leute mit dem Zug fahren dürfen, die getestet, geimpft oder genesen sind. Nach internem Bekanntwerden dieser Pläne hatte sich Scheuer sofort an die Prüfung gemacht und nun die Ergebnisse veröffentlicht.
Die Ministerien für Verkehr, Gesundheit und Inneres stellen sich nun geschlossen gegen den Plan der scheidenden Bundeskanzlerin. Explizit aus dem Verkehrsministerium wollte man auf Nachfragen jedoch keinen Kommentar abgeben.
Auch in einem Schreiben der Unions-geführten Ministerien von Gesundheitsminister Jens Spahn heißt es zu der angestrebten 3G-Regel in Zügen, dass diese „praktisch nicht durchführbar“ seien. „Fahrgäste werden nicht beim Einstieg kontrolliert und müssen sich (…) nirgendwo registrieren bzw. einen festen Sitzplatz reservieren. Eine Kontrolle beim Einstieg ist aufgrund der kurzen Haltezeiten ausgeschlossen. Auch während der Fahrt findet bereits heute weder im Fern- noch im Nahverkehr eine vollständige Kontrolle von Tickets statt.“
Selbst wenn man punktuelle Kontrollen in Zügen anstrebe, könnten „Verstöße gegen eine 3G-Regelung nur mit Unterstützung der Bundespolizei und/oder des Sicherheitspersonals der Bahnen begegnet werden.“
Das bedeutet, dass sowohl die Bundespolizei als auch die Sicherheitsdienste die Kontrollen in den Zügen durchführen müssten. Und das könnte schlichtweg nicht flächendeckend gewährleistet werden, weil dafür das Personal fehlt.
Das Fazit deswegen: „Die Einführung einer 3G-Regelung, die offensichtlich nicht oder jedenfalls nur sehr eingeschränkt kontrolliert und damit durchgesetzt werden kann, läuft ins Leere.“