Sachsens Landeschef Michael Kretschmer verkündet überraschend, dass Deutschland von dem russischen Impfstoff Sputnik V 30 Millionen Dosen kaufen will. Doch mit der Bundesregierung ist dieser nicht abgesprochen. Für Kritik sorgt auch ein Telefonat mit Kremlchef Putin.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer überraschte mit der Ankündigung, dass Deutschland 30 Millionen Dosen des Impfstoffes Sputnik V beschaffen werde, nicht nur die Bevölkerung. Auch die Bunderegierung zeigte sich verwundert. Der Deal war nach Angaben der „Bild“ nicht mit der Regierung abgesprochen. Auch sei er überhaupt nicht dazu befugt, Verhandlungen über die Lieferung von Impfstoffen zu führen. Allein der Bund habe dafür die Zuständigkeit.
Am gestrigen Tage hatte Kretschmer erklärt, dass Deutschland für die Monate Juni bis August 30 Millionen Dosen ankaufen wolle. Die Zulassung des Vakzins durch die Eu-Arzneimittelbehörde EMA sei dafür Voraussetzung, mit der er aber schon im Mai rechne. Gegenüber der „Bild“ sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums aber, dass die Zulassung „vom Umfang und Qualität der weiteren noch zu übermittelnden Studiendaten abhänge“. Die bislang eingereichten Daten seien dafür noch nicht ausreichend.
Auch EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton äußerte sich ähnlich. Damnach fehlen noch „wichtige Daten“, um den Impfstoff schnell zulassen zu können. Ein Expertenteam der EMA hatte zuletzt Impf-Kliniken und Produktionsstätten wie auch Lagerräume in Russland besucht. Frühestens im Juni oder Juli erwarten Gesundheitsexperten der EU eine Entscheidung der EMA. Anfang April hatte auch Gesundheitsminister Spahn noch einmal klargestellt, dass eine Zulassung nicht an der Arbeitsweise der europäischen Behörden scheitern werde. „Die Schnelle der Zulassung beeinflusst wirklich nur die russische Seite selbst durch die Lieferung der Daten.“
Spahn: „Der Bund beschafft“
Er erteilte auch den Alleingängen der Länder bei der Beschaffung von Sputnik V eine klare Absage. Es gebe eine Beschluss der Gesundheits- und Ministerpräsidentenrunde. „Und der besagt: Der Bund beschafft.“ Kritik an der Reise von Kretschmer gab es schon vor dem Abflug, denn der Zeitpunkt war kritisch. Sowohl die Opposition als auch die US-Vertretung in Deutschland forderten aufgrund der Inhaftierung des Kremlkritikers Nawalny als auch wegen der zunehmenden Spannungen in der Ukraine eine härtere Tonart von Kretschmer. Am Donnerstagabend sagte dieser, dass er in einem Telefonat mit Putin auch strittige Themen angesprochen habe.
Die Umstände des Gesprächs sorgten bei Twitter hingegen für reichlich Spott. So schrieb ein Nutzer: „Der kleine Michael beim Telefonieren mit Putin. Schade, dass Loriot das nicht mehr erleben darf“. Ein anderer fragte: „Wie sehr kannst du dich freiwillig selbst degradieren?“ Als Telefonat auf Augenhöhe verkauft das Gespräch hingegen der sächsische Ministerpräsident. Den Freistaat Sachsen und Russland würden „30 Jahre intensiver Kooperation und Beziehungen“ verbinden. Als „Brücke Deutschlands in den Osten“ verstehe sich dabei das Bundesland. Dass auch kritische Themen angesprochen werden, sei daher selbstverständlich.