Heftigen Streit beim Impf-Gipfel erwartet heute Nachmittag die Kanzlerin Angela Merkel. Nach Informationen der „BILD“ sagte sie in der CDU-Präsidiumsschalte: „Das wird ein Anklagegipfel, wenn ich mir die Wortbeiträge der A-Seite anschaue.“ Gemeint sind mit der A-Seite die SPD-geführten Bundesländer, die immer wieder Gesundheitsminister Jens Spahn angegriffen haben.
Weiter sagte die Kanzlerin, dass nicht die gleichen Rechte für Getestete gelten können wie für vollständig Geimpfte. Sie sagte: „Sicherheit der Impfung ist viel robuster als die Sicherheit der Tests!“ Denn 14 Tage nach der vollständigen Impfung gehe „von diesen Personen keine Gefahr mehr aus, dann sind sie mit allen Grundrechten auszustatten“. Auch solle dies für Genesene gelten, sofern ihre Krankheit nicht länger als 6 Monate zurückliege.
Die Hoffnung von Merkel für die kommenden Monate ist: „Wir wollen einen Sommer haben, in dem wir wie im letzten Sommer agieren.“ Derzeit befindet sich die Inzidenz in einer Seitwärtsbewegung und stieg am Montag wieder leicht an. „Wir müssen runterkommen!“ so die Ansage der Kanzlerin.
Im Präsidium pflichtete der Gesundheitsminister Jens Spahn der Kanzlerin bei. Das Infektionsgeschehen müsse weiter mit den bekannten Methoden eingeschränkt werden. „Das Impfen reicht nicht, um die Welle zu brechen. Das haben Israel und UK gezeigt.“ Die Regeln mit Abstand und Maske tragen müssen daher noch bestehen bleiben, bis die Gruppenimmunität erreicht ist, so Spahn weiter.
Zudem sei es eine „große Herausforderung“ bei Migranten für eine Impfung zu werben, so der Minister weiter. Über die Probleme, dass die Migranten beim Thema Corona auf konventionellen Wegen nicht erreicht werden, sprach auch die Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz. Deshalb forderte der Gesundheitsminister, dass „die Erfolgsgeschichten“ bei den Impfungen öffentlich erzählt werden sollten.
Streit um Aufhebung der Impf-Reihenfolge droht
Wie auch die Kanzlerin warnte Spahn davor, pauschal die Priorisierung der Impfung aufzuheben. Merkel warnte zudem, dass die Lehrer und auch andere Personen „kein Verständnis“ für eine Aufhebung der Priorisierung hätten. Ganz andere Ansichten dazu hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er, dass die Corona-Impfreihenfolge „so schnell wie möglich“ aufgehoben werden sollte. Dies solle dann geschehen, wenn genügend Impfstoff vorhanden ist. Bei den Impfstofflieferungen werde ab Mai „mehr Dynamik“ erwartet. Müller sei es wichtig, dass das Impfen dann auch schneller vorangehe. So habe er die Hoffnung, dass neben den Hausärzten auch die Betriebsärzte dann impfen können.
Für eine baldige Freigabe der Impfungen plädiert auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der Chef der CSU sagte gegenüber der „Bild“: „Wir müssen die starre Priorisierung schneller auflösen“. Impfungen für jeden sollten nach seinen Worten am besten noch im Mai freigegeben werden.