Aus der endlos langen Corona-Pandemie scheint es nur einen Ausweg zu geben, doch hat bislang erst ein Land in der Europäischen Union eine allgemeine Impfpflicht für alle über 18-Jährigen auf den Weg gebracht.
Grünes Licht gab es dafür vom Bundesrat in Österreich. Unser Nachbarland hat damit die letzte parlamentarische Hürde für die Umsetzung genommen. Und nun scheint es mit der Einführung auch ganz fix zu gehen, denn wie die Nachrichtenagentur APA mitteilte, könnte sie schon am Wochenende in Kraft treten.
Doch zeichnet sich Ärger ab. Mittlerweile halten viele Experten eine Impfpflicht für zumindest fragwürdig. Epidemiologen sind sich sicher, dass die Omikron-Variante zwar extrem ansteckend ist, es aber im Anschluss zu einer verbesserte Immunabwehr bei den betroffenen Menschen kommt. Im Gesundheitsministerium in Wien gehen die Experten inzwischen davon aus, dass in den nächsten Tagen der Höhepunkt der derzeitigen Corona-Welle überschritten werden wird.
Betreffen wird eine Impfpflicht alle Erwachsenen, die einen Wohnsitz in Österreich haben. Lediglich Menschen mit medizinischen Indikationen und Schwangere werden dann davon ausgenommen sein. Für ältere Bewohner in ihren Ländern haben bereits Italien und Griechenland eine Impfpflicht erlassen. Allerdings wird Österreich die Verpflichtung in mehreren Phasen umsetzen. Stichprobenartig wird ab 15. März geprüft, ob Menschen geimpft sind, flächendeckend soll es eventuell zu einem späteren Zeitpunkt zu Kontrollen kommen.
Doch werden es die Strafen in sich haben. Sollte man erwischt werden, dass man nicht geimpft ist, so werden in einem verkürzten Verfahren bis zu 600 Euro fällig. Sollte man dagegen Einspruch einlegen, so drohen am Ende des Verfahrens bis zu 3.600 Euro Strafe. Doch werden die Gerichte wohl mit einer Flut von Beschwerden zu kämpfen haben. Bei 75 Prozent liegt aktuell die Impfquote im Alpenland.
Gleichzeitig kommt es im Land zu heftigen Debatten rund um die kostenlosen PCR-Tests. Noch in diesem Monat sollen mittels Testnachweis auch Ungeimpfte nach langer Zeit wieder in Restaurants und zu Veranstaltungen gehen können.
Damit droht aber eine Aufhebung der Impfpflicht, heißt es dazu vom obersten Rechtsvertreter des Staates. Gegenüber dem ORF sagte Wolfgang Peschorn: „Die Denklogik ist etwas, das manchmal nicht beachtet wird“.
Die Hunderttausenden PCR-Tests, die täglich gemacht werden, stehen auch bei Wissenschaftlern in der Kritik. Der Staat zahlt dafür im Jahr zwischen 1,5 und 1,8 Milliarden Euro. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte der Epidemiologe Gerald Gartlehner, dass die sowohl wissenschaftlich als auch epidemiologisch keinen Sinn macht. Vielmehr sollten die Tests zielgerichtet für Risikopersonen angeboten werden oder bei symptomatischen Erkrankungen zum Einsatz kommen.