Mann seit Monaten in Haft wegen Rundfunkgebühren

Georg Thiel (53) sitzt seit mehr als drei Monaten im Gefängnis. Der Kläger, der ihn dorthin brachte, ist der WDR. Thiel schuldet dem Sender Rundfunkgebühren in Höhe von 651 Euro und 35 Cent. Trotz der Strafe will er nicht zahlen.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, muss der EDV-Zeichner Georg Thiel seit mehr als drei Monaten eine Haftstrafe verbüßen, weil er den Rundfunkbeitrag nicht bezahlte und sich auch durch einen Gerichtsvollzieher nicht dazu bringen ließ.

„Meine Haft ist ein Protest gegen die schändliche GEZ-Gebühr“, erklärte er im Interview mit dem Blatt. Thiel zahlte seit Jahren keine Rundfunkgebühren, die in seinem Fall dem WDR zufließen. Alle Mahnungen ignorierte der EDV-Zeichner. Inzwischen schuldet er dem zweitgrößten Sender Europas etwas mehr als 650 Euro. Am 25. Februar 2021 erschien schließlich ein Gerichtsvollzieher und ließ Thiel in Erzwingungshaft bringen.

Seine Haft kann auf bis zu sechs Monate ausgedehnt werden, denn wer den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Der Gläubiger, in diesem Fall der WDR, kann deshalb ein Bußgeld erheben. Wer Bußgelder nicht zahlt, muss eigentlich sein Vermögen offenlegen, damit abgeklärt werden kann, ob und inwiefern eine Ableistung der Schulden möglich ist. Wer sich weigert, Auskunft zu geben, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen, wie es nun Georg Thiel passiert ist.

Auf Anfrage der „NZZ“ schrieb ein WDR-Sprecher zum Fall des 53-Jährigen: „Auch der WDR findet es bedauerlich, wenn es zu einer Erzwingungshaft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag kommen muss.“ In diesem Fall hätten jedoch Gerichte ein illoyales Verhalten festgestellt. „Sich der gesetzlichen Beitragspflicht zu entziehen und Zahlungen zu verweigern, ist insbesondere all jenen gegenüber nicht gerecht, die den Rundfunkbeitrag ordnungsgemäß entrichten“ lässt der Sender verlauten.

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Thiel sieht keinen Grund, weswegen er den Öffentlich-Rechtlichen 17,50 Euro im Monat überweisen sollte. „Meine Zeit verbringe ich gerne mit schönen Dingen, denn ich habe Besseres im Leben zu tun als Rundfunk-Medien zu nutzen“, erklärte der 53-Jährige im „Bild“-Interview und bekennt, dass er bis ans Äußerste gehen könne. „Ich ging zwölf Tage in den Hungerstreik – bis ich endlich telefonieren durfte“, sagt Thiel, der seither mit anderen „GEZ-Rebellen“ in Kontakt steht. Als „extremer Aktivist“ will er sich jedoch nicht bezeichnen lassen. „Ich bin politisch links, wählte früher die Piraten, hab mit Reichsbürgern nix am Hut“, erklärt Thiel und wirft den Öffentlich-Rechtlichen Geldverschwendung vor: „ARD und ZDF sollen endlich sparen, sich auf Nachrichten konzentrieren – teure Events den Privaten überlassen.“ – dann könnten die Gebühren auch gerechter verteilt werden, findet der EDV-Zeichner, der sein Jahreseinkommen auf 14.000 Euro beziffert.

veröffentlicht von
Stephan Heiermann