Nachdem sich der designierte Kanzler Olaf Scholz für eine Impfpflicht starkgemacht hat, sollen nun die nächsten knallharten Maßnahmen folgen. Auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz soll demnach die 2G-Regel bundesweit beschlossen werden.
Genauere Infos über die Punkte und Maßnahmen, die am heutigen Tage auf der vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden sollen, stehen in der Beschlussvorlage, die bereits jetzt durchgesickert ist. Die Forderungen setzen sich dabei wie folgt zusammen:
Die wichtigste Regel wird dabei vermutlich sein, dass es bundesweit nur noch nach dem 2G-Modell Zutritt in die Geschäfte des Einzelhandels geben soll. Lediglich Geschäfte des täglichen Bedarfs sind von dieser Maßnahme ausgenommen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind aber keine neuerlichen Schließungen geplant. Die gleiche Regelung soll auch auf andere Einrichtungen und Veranstaltungen ausgeweitet werden. Sofern es möglich ist, soll dann auch eine Möglichkeit der 2G-Plus-Regelung, sprich dem Nachweis eines aktuellen Tests, vorgeschrieben werden.
Viele Großveranstaltungen werden wieder eingeschränkt. Erlaubt sein werden dann nur noch maximal 5.000 Menschen bei Events, die draußen stattfinden. Maximal 30 Prozent oder höchstens 10.000 Menschen dürfen dann auch nur bei Fußballspielen im Stadion dabei sein. Auch hier gilt dann die 2G- oder 2G-Plus-Regel.
Weiterhin sollen in der gesamten Bundesrepublik dann sehr harte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gelten. Dabei gilt dann die Vorgabe, dass Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, bei privaten Treffen im eigenen Haushalt maximal zwei weitere Personen beherbergen dürfen. Wie auch in der Vergangenheit schon sind Kinder bis 14 davon ausgenommen. Keine Einschränkungen gibt es für Geimpfte und Genesene
Auch Schüler sind von den Maßnahmen voll betroffen, denn es soll wieder eine Maskenpflicht an allen Schulen gelten. Parallel dazu werden in Hotspots alle Bars und Clubs geschlossen. Als Wert gilt dann eine Inzidenz von 350 und darüber.
Ein Krisenstab, der aus Mitarbeitern von Bund und Ländern bestehen soll, wird sich künftig um die Verteilung der Impfstofflieferungen und die Impfungen selbst kümmern. Ziel sei es, dass noch vor Weihnachten mehr als 30 Millionen Impfstoffdosen verabreicht werden. Um dies zu erreichen, sollen dann neben den Ärzten auch Apotheker sowie Pflegekräfte Menschen impfen dürfen. Parallel dazu solle es eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Alters- und Pflegeheimen geben.
Eine der wichtigsten Maßnahmen, die nun auf den Weg gebracht werden soll, ist die allgemeine Impfpflicht, die im Bundestag beschlossen werden muss. Um dies umsetzen zu können, sind eine Reihe von Gruppenanträgen geplant, die dann schon ab Februar 2022 gelten könnten.
Zudem zeichnet sich ab, dass ein vollständiger Impfschutz perspektivisch ablaufen wird. Bis zum Jahresende wollen sich der Bund und die Länder darauf vereinbaren. Wie lange die Impfungen dann gelten sollen, steht allerdings nicht in der Vorlage geschrieben. EU-weit wird derzeit von neun Monaten nach der zweiten und dritten Impfung gesprochen.