Am Dienstag einigten sich die Bundesländer auf einen gemeinsamen Beschluss bezüglich Krankengeld und Quarantäne. Die neue Regel kann für Impfgegner sehr teuer werden.
Bundesweit wird das Krankengeld bzw. die Lohnentschädigung für Quarantänepflichtige gestrichen. Ausnahmen gibt es nur für Personen, die sich gemäß StiKo-Empfehlung nicht impfen lassen können.
Das heißt grundsätzlich: Wenn die Quarantäne durch eine Impfung hätte verhindert werden können, kommt der Steuerzahler nicht mehr für Lohnausfälle auf. Der Beschluss tritt am 11. Oktober in Kraft und damit zum selben Datum, an dem auch die Corona-Tests für Impf-Verweigerer kostenpflichtig werden.
Die Länder stellen klar: „Personen, für die eine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission vorliegt“, erhalten „keine Entschädigung auf Kosten der Allgemeinheit“ mehr, wenn sie „als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer aus Risikogebieten“ in Quarantäne müssen oder nicht arbeiten können. Weiter betonen die Länderchefs: „Personen mit vollständigem Impfschutz unterliegen im Übrigen grundsätzlich keiner Quarantänepflicht mehr.“
Damit ist klar: Wer sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen kann, wird im Falle einer Quarantäneanordnung auch weiter vom Staat unterstützt. Wer sich dem Impfangebot willentlich verweigert, kommt jedoch selbst für die Kosten durch Quarantänemaßnahmen auf. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Corona-Tests.
Gemäß COSMO-Studie im Auftrag öffentlicher Behörden ist etwa jeder vierte Nicht-Geimpfte verunsichert, um mögliche Impfnebenwirkungen. 56 Prozent verweigern die Impfung grundsätzlich, weil sie dieser misstrauen oder weil sie glauben, dass Covid-19 für sie kein Risiko darstellt. Noch fast 20 Prozent der Nicht-Geimpften sind durchaus gewillt, sich impfen zu lassen. Sie haben sich schlichtweg noch keine Zeit für den Impftermin genommen. Wer sich dazu zählt, sollte sich nun also spurten, um evtl. entstehende finanzielle Nachteile zu verhindern.
Laut Länderchefs stehen seit Wochen „ausreichende Mengen Impfstoff zur Verfügung, um allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland eine Impfung gegen COVID-19 anbieten zu können“. Weiter heißt es, dass das Impfangebot „flächendeckend, niedrigschwellig und ohne Wartezeiten“ zur Verfügung stehe. Auch Menschen mit vollen Terminkalendern sollten demnach eine Chance haben, sich ihren Anti-Covid-Picks abzuholen.
Vorreiter für diese Pläne waren NRW und Rheinland-Pfalz. Die beiden Bundesländer am Rhein hatten zuerst entschieden, das Krankengeld für Impfmuffel zu streichen. Nun ziehen die anderen 14 Länder nach. Daran wird auch die Bundestagswahl am kommenden Sonntag nichts mehr verändern.