Neue Regierung steht fest und sie bringt Überraschungen mit – macht die Ampel ihre Versprechen wahr?

Nach drei Wochen Verhandlungen steht nun der neue Koalitionsvertrag. Olaf Scholz wird neuer Bundeskanzler. Annalena Baerbock und Christian Lindner besetzen das Außen- und das Finanzministerium. Doch eine Entscheidung kommt überraschend.

Die Ampel-Koalition steht. Schon am Vormittag sickerte durch, wie die Ministerien neu besetzt werden. Die SPD wird den Bundeskanzler stellen, die Leitung des Kanzleramts sowie sechs Ministerien. Die Grüne übernehmen fünf Ressorts und die FDP bekam vier. Dabei wird ein neues Ministerium gegründet bzw. widerbelebt, das Bauministerium. Dies war zuletzt im Innenministerium integriert.

Bei der Ressort-Verteilung gibt es eine Überraschung: Das Verkehrsministerium wird von der FDP übernommen. Klimaschützer hatten damit gerechnet, dass die Grünen über die Zukunft von Verkehrsregeln und Infrastruktur bestimmen wollen.

Nach ersten Informationen werden die Ministerien wie folgt verteilt:

SPD:
• Kanzler und Kanzleramt
• Innen
• Verteidigung
• Bauen & Wohnen
• Arbeit & Soziales
• Gesundheit
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Grüne:
• Wirtschaft & Klima
• Auswärtiges Amt
• Familie
• Landwirtschaft
• Umwelt

FDP:
• Finanzen
• Justiz
• Verkehr
• Bildung & Forschung

Demnach wird Annalena Baerbock die neue Außenministerin und Christian Lindner bekommt das Finanzministerium. Robert Habeck übernimmt voraussichtlich das Ressort Wirtschaft und Klima.

Einige Versprechungen der letzten Wochen wurden heute bekäftigt. Folgende Neuerungen wurden zuerst bekannt gegeben:
• Der Mindestlohn wird auf 12 Euro bestätigt. Etwa jeder achte Bundesbürger bekommt damit eine Gehaltserhöhung.
• Das Wahlrecht soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
• Im Kampf gegen Kinderarmut soll eine Kindergrundsicherung entstehen, die automatisch berechnet wird, alle bisherigen Unterstützungsleistungen bündelt und „direkt bei den Kindern“ ankommt.
• Kinderrechte sollen in das Grundgesetz integriert werden.
• Die neue Regierung will mehr in Forschung und Bildung investieren. Rund 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen bereitgestellt werden, um Deutschland in Sachen Fortschritt voranzubringen.

Wann wird der neue Kanzler ins Amt gehoben?
Zwar gilt als sicher, dass Olaf Scholz den Kanzler stellt, offiziell muss er jedoch noch vom Bundestag gewählt werden. Die Ampelkoalition plant seine Amtsübernahme zum Ende der ersten Dezemberwoche. Wenn sich dies bewahrheitet, verpasst Angela Merkel haarscharf einen neuen Kanzler-Rekord. Bislang war Helmut Kohl mit 5869 Amtstagen am längsten Kanzler der Bundesrepublik. Angela Merkel würde ihn erst am 17. Dezember überholen. Doch vermutlich ist bis dahin schon Olaf Scholz der neue Bundeskanzler.

Für Angela Merkel fand heute die voraussichtlich letzte Kabinettssitzung statt. Zu ihrem Abschied erhielt sie einen bunten Blumenstrauß und einen Pagoden-Hartriegel-Gartenstrauch mit dem vielsagenden Namen – Cornus controversa ‚Carpe Diem‘.

Foto: Wahlplakate von Grünen, SPD und FDP zur Bundestagswahl 2021, über dts Nachrichtenagentur