Das ist eine heftige Konfrontation. Eine Userin hat auf Facebook dem Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer eine „totalitäre Gesinnung“ unterstellt und geschrieben, dass sie sich nicht impfen lassen werden. Die Antwort des Politikers ist entsprechend harsch.
Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach wurde kurz nach seiner Amtseinführung gefragt, was beim Entzug von Personen bei einer allgemeinen Impfpflicht passieren werden. Daraufhin hatte er gesagt, dass es keine Gefängnisstrafen geben werde, aber Bußgelder unvermeidbar verhängt werden sollten.
Andere Töne schlägt da der Oberbürgermeister von Tübingen an. Einer Userin auf Facebook antwortete Boris Palmer auf ihre Vorwürfe, eine „totalitäre Gesinnung“ zu verfolgen und sich auf keinen Fall impfen zu lassen mit den Worten: „Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft.“ Gegenüber der „Bild“-Zeitung hatte er am gesagt, dass es im Januar einen kompletten Lockdown geben werde, wenn sich die Zustände, die derzeit in London herrschen, in Deutschland wiederholen werden. Da helfe nur die sofortige Impfpflicht.
Viele Kommentare bei Facebook gingen auf diese Äußerungen ein. Eine Userin mit dem Namen Brigitte V R. schrieb dazu: „Leider haben auch Sie eine totalitäre Gesinnung“ und zog einen heftigen Nazi-Vergleich hervor. „Ich stelle allen die für mich reservierte Gentherapie, die Sie euphemistisch ‚Impfung‘ nennen, zur Verfügung.“ Sie wolle unter keinen Umständen eine medizinische oder intensivmedizinische Behandlung, komme was wolle. Der Post endet dann auch mit der Frage: „Haben Menschen wie ich, die den natürlichen Gesundheitsweg erfolgreich gehen, in ihrer schönen, neuen Pharmawelt noch Platz? Wenigstens Minderheitenschutz?“
Palmers Reaktion auf diesen Post ist heftig. „Sie sind schlicht komplett ignorant. Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft.“ Zu lesen war dies auf dem Instagram-Account der Frau.
In der „Stuttgarter Zeitung“ hatte er zuvor noch einmal für eine Impfpflicht, die zeitnah umgesetzt werden sollte, plädiert. Gleichzeitig sprach er sich auch dafür aus, Sanktionen bei Verweigerung auszusprechen: „Wer bis 15. Januar keine Erstimpfung vorweisen kann, erhält kein Geld mehr bis zur Vorlage der Impfbescheinigung.“ Nachzuweisen ist dies gegenüber dem Arbeitgeber oder der Rentenkasse. Bei Zuwiderhandlungen müssen der Lohn oder die Rente einbehalten werden.
Später erklärte er gegenüber der „Bild“ auf deren Frage, ob eine Drohung mit Beugehaft der richtige Weg sei, um sie von einer Impfung zu überzeugen: „Tue ich ja nicht. Ich habe auf einen der hunderten Kommentare reagiert, in denen ich wahlweise als grüner Nazi, Faschist oder neuer Mengele diffamiert wurde.“
Er habe lediglich mit „dem freundlichen Hinweis“ geantwortet, dass es bei demonstrativer Weigerung gegenüber jeglicher Argumentation in der Rechtsordnung auch die Beugehaft gebe, sollten gewisse Pflichten nicht eingehalten werden. Übrigens habe auch sein Vater diese mehrfach angetreten, da er keine Bußgelder zahlen wollte.
Foto: Reinhard Kraasch, via Wikimedia Commons