Scholz vor Rücktritt? Scholz sperrt Akten, um seine Verwicklung in Steuerbetrug zu vertuschen

Das Thema der Cum-Ex-Affäre ist in vieler Munde. Dabei geht es um die eigentlich sehr einfache Frage, ob SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in seiner Zeit als erster Bürgermeister in Hamburg eventuell Einfluss darauf genommen hat, dass das dortige Finanzamt im Jahr 2016 Steuerrückforderungen von 47 Millionen Euro aufgrund von Betrug verjähren ließ.

Um hier endlich Klarheit zu gewinnen, fordern die meisten Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses eine Veröffentlichung des Protokolls einer Befragung von Olaf Scholz zum Cum-Ex-Skandal. Diese Befragung fand am 1. Juli 2020 statt. Das Protokoll befindet sich seitdem unter sicherem Verschluss und wurde der Öffentlichkeit bislang noch nicht zugespielt.

Das Ministerium muss nun also erst eine eventuelle Entstufung des Scholz-Protokolls prüfen. Heißt: Darf das Protokoll wirklich veröffentlicht werden oder ist dies nicht rechtens. Diese Prüfung sei allerdings sehr zeitaufwändig, rechtlich komplex und daher bisher auch noch nicht abgeschlossen, wie einige Experten verlauten ließen. Eigentlich hatte man den 08. September als Deadline festgelegt. Dieser ist nun schon einige Tage vergangen und eine Entscheidung konnte bislang nicht getroffen werden.

Durch die offenbar aber aufwändige Prüfung dieses Falles sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Öffentlichkeit noch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 möglicherweise Neuigkeiten darüber erfährt, was Scholz in der Cum-Ex-Affäre wirklich wusste oder verschwieg. Ein herber Schlag, denn dieses Thema könnte vor allem zahlreiche Wähler und Wählerinnen brennend interessieren und auch die Wahl entscheidend beeinflussen.
Finanzpolitiker De Masi von den Linken empfindet diese Vorgehensweise, wie so viele andere deutsche Politiker, als reine „Geheimniskrämerei“.

Und auch aus Politik und Medien kommen inzwischen konkrete Rücktrittsforderungen:

Fakt ist: Die Aufklärung geht weiter! Egal ob Scholz am Ende Bundeskanzler Deutschlands wird, vorher zurücktritt oder sich ein anderer der vielversprechenden Kandidaten durchsetzt!

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur