Die große Koalition prescht erneut mit weitreichenden Änderungen der Corona-Beschränkungen vor. Schon ab Samstag sollen Geimpfte viele Freiheiten zurückgewinnen. Dies geht aus einem Verordnungsentwurf hervor.
Schon am kommenden Samstag sollen die Corona-Maßnahmen für Geimpfte gelockert werden. Dies geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der dem Portal „n-tv“ voliegt.
Demnach sollen für die Corona-Immunen die Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren entfallen. Auch diverse Quarantäneregeln sollen für Geimpfte nicht mehr gelten. Außerdem sollen die Immunen nicht mehr zu Tests verpflichtet werden, um zum Beispiel ein Geschäft zu betreten oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Die Maskenverordnung und Abstandsregeln sollen jedoch nicht durch das Impfgeschehen oder den Immunsystatus beeinflusst werden. Diese Maßnahmen gelten damit weiterhin für alle.
Über den Entwurf soll noch im Laufe der Woche im Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden. Demnach könnten die Lockerungen schon am Samstag in Kraft treten.
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Die Diskussion um Freiheitsrechte für Geimpfte ist umstritten
Verfassungsrechtler und die Justizministerin sind der Auffassung, dass es keine rechtliche Grundlage gebe, Personen die nicht mehr ansteckend sind, weiter in ihren Grundrechten zu beschränken. Mehrfach wurde betont, dass es sich dabei nicht um Sonderrechte für Geimpfte handelt, sondern um die Rückgabe von eigentlich selbstverständlichen Rechten.
Kritiker dieser Sichtweise wie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) finden dieses Argument nicht ausreichend, um die dadurch entstehenden Ungleichheiten in der Gesellschaft zu rechtfertigen. Weil sagte, die Kollegen machten es sich „zu leicht“. Er findet es schwierig, ungleiche Rechte zu vergeben, „wenn eine im Moment wirklich noch sehr viel größere Gruppe sagt, auch ich wäre gerne geimpft worden“.
Der SPD-Politiker mahnte zu Weitsicht und forderte Perspektiven für diejenigen, die noch auf eine Impfung warten müssen. Die Nicht-Geimpften seien zu Recht empört, dass sie benachteiligt würden, obwohl sie „nichts falsch gemacht“ hätten. Schließlich betonte Weil: Es gehe in der Diskussion „nicht darum, geimpften Menschen ihre Rechte vorzuenthalten“, sondern um Chancengleichheit.
Ein Ansatz wäre es, Öffnungen und Restaurants „auf der Basis von tagesaktuellen Negativ-Tests“ freizugeben. In Niedersachsen sei das bereits geplant.
Eine andere Herausforderung ist die Kontrolle der ungleich verteilten Rechte. Für die Arbeit der Polizei sei es extrem schwierig, wenn „eine größere Gruppe beisammen ist, von denen die einen geimpft, die anderen genesen sind und nur die dritten unterliegen den jeweiligen Einschränkungen“, so der niedersächsische Ministerpräsident.