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Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach dem Versammlungsgesetz zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen

Der Bundeshaushalt 2026 weist laut Berechnungen des Ifo-Instituts erhebliche Unschärfen bei den ausgewiesenen Investitionsausgaben auf. Zwar sind im kommenden Jahr

Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit Gegenwehr reagieren zu wollen,

Klaus-Jürgen Heitmann, Vorstandssprecher des Autoversicherers HUK-Coburg, warnt eindringlich vor Kostenrisiken für Autofahrer. “Die Unfallreparaturen für die Autos steigen in den

Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, hat die AfD vor einer zu starken Russland-Nähe gewarnt. Die AfD argumentiere mit Blick

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt für den Koalitionsausschuss am Donnerstag “energiepolitische Entscheidungen” an. “Wir müssen im Koalitionsausschuss da weitermachen, wo wir

Die Strafverfahren in Deutschland stauen sich auf Rekordniveau. Zur Mitte dieses Jahres stieg die Zahl der offenen Fälle auf fast

Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend hat Ifo-Präsident Clemens Fuest für eine Rücknahme des Verbrennerverbots geworben. “Das Verbot der Neuzulassung von

Angesichts der Wachstumsschwäche dringt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes. “Unser Kündigungsschutz verhindert, dass Arbeitskräfte in ausreichendem

Die Bundesregierung lehnt das von den Ländern gewollte Rauchverbot im Auto ab, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Wie die