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CDU/CSU will afghanische Bürger trotz Aufnahmezusage nicht nach Deutschland fliegen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Forderung der Jusos zu Nachbesserungen am Koalitionsvertrag strikt zurückgewiesen. “Der Koalitionsvertrag ist

Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hat davor gewarnt, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestags-Gremien sowie für Ausschussvorsitze zu

Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seinen Parteikollegen Jens Spahn in Schutz genommen, nachdem dieser am Wochenende empfohlen hatte, mit der

Die US-Börsen haben am Montag Zugewinne verzeichnet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.524 Punkten berechnet, ein

Der im Koalitionsvertrag formulierte Finanzierungsvorbehalt ist laut SPD-Chef Lars Klingbeil im Interesse der Sozialdemokraten. Klingbeil sagte am Montagabend dem Sender

Die von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr an die Ukraine, die sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich

SPD-Chef Lars Klingbeil hat für eine Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. “Es steht verdammt viel auf