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Das Land Berlin will seine Bürger künftig nicht mehr darüber informieren, wenn deren Mobilfunknummer im Visier der Behörden ist. Das

Das Land Niedersachsen hat für Privatpersonen, die durch das Hochwasser der vergangenen Wochen in eine akute Notlage geraten sind, Soforthilfen

Linken-Chefin Janine Wissler hat nach dem Bericht von "Correctiv" über ein Treffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der "Werteunion" und Aktivisten der

Die Bundesregierung wird 2024 vorläufig nicht von der Notfalloption der Schuldenbremse Gebrauch machen. So werden die Fluthilfen für das Ahrtal

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), wirbt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Das sei auch zu "100 Prozent"

Das EU-Parlament drängt auf neue EU-Vorschriften für die Musikstreaming-Branche. In einer mit 532 zu 61 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommenen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass in Deutschland deutlich mehr Stellen offen sind, als von den Unternehmen gemeldet

Deutschlands Abhängigkeit von Digitalimporten wächst. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gab die überwiegende Mehrheit der befragten

Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat seine scharfe Kritik an der geplanten Cannabis-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)

Trotz der erneuten Insolvenz der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof wertet die Bundesregierung die Staatshilfen der Vergangenheit nicht als Fehler. Staatshilfen