Schon lange fordern Umweltschützer das flächendeckende Tempo 30 – jetzt wird diesbezüglich eine Gesetzesänderung diskutiert: Städte sollen künftig selbst bestimmen können, in welchem Umfang sie Tempolimits durchsetzen. Denn bisher wird das von der Straßenverkehrsordnung verhindert.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) findet, dass Tempo 30 in Deutschland noch viel zu selten gelte. “Wir haben das ganz große Problem, dass es wegen der Straßenverkehrsordnung nur sehr wenige Möglichkeiten gibt, Tempo 30 einzuführen”, so Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Diese Geschwindigkeitsbegrenzung gebe es vor allem in Nebenstraßen, für Hauptstraßen müssten dafür strenge Kriterien erfüllt sein. “Der meiste und gefährlichste Verkehr fährt aber nicht durch die Nebenstraße.” Seine Organisation fordert Tempo 30 für alle Stadtgebiete.
Er sieht in einer bundesweit einheitlichen Regelung auch eine bessere Orientierung für Autofahrer: “Ich fahre in eine Stadt rein und weiß: Tempo 30.” Die DUH ist mit der Idee keineswegs alleine. Die Stadt Hannover ließ etwa verlautbaren: “Wir würden gern auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 ausschildern, dürfen dies rechtlich aber nicht.” Überall wo es zulässig sei, habe man die Zonen bereits möglichst großflächig eingerichtet, für weitere Maßnahmen sind allerdings die Hände gebunden.
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch nennt weniger Schadstoffe in der Luft, eine geringere Lärmbelastung, mehr Verkehrssicherheit, und weniger Verkehrsschilder als die positiven Effekte der Tempo-30-Zonen.
Bundesverkehrsministerium ist “nicht überzeugt”
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) stellt sich jedoch quer, man sei “nicht überzeugt”. Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung sollen so angepasst werden, dass die Ziele des Klima- und Umweltschutzes und der Gesundheit ebenso wie jene der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, heißt es vom Ministerium. “Dabei sollen den Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume eröffnet werden.”
Nachbarländer machen es vor: Die Stadt Amsterdam in den Niederlanden teilte zum Beispiel vor kurzem mit, dass dort bald auf den meisten Straßen, nämlich auf 80 Prozent des Stadtgebiets, Tempo 30 gelte. Die Maßnahme beginnt ab Dezember 2023.