Den „Brexit“ hat die EU noch immer nicht ganz verkraftet und schon droht das nächste Land mit seinem Austritt aus der Europäischen Union: Ungarn. Sein Ministerpräsident Viktor Orban liefert für diese Überlegungen allerdings ziemlich diffuse Gründe.
Die EU führe „einen heiligen Krieg, einen Dschihad“, heißt es wörtlich. Würde die EU sich nicht endlich in Toleranz gegenüber Ungarn üben, so sei es nicht möglich, weiterhin einen gemeinsamen Weg zu gehen.
Orban machte diese Überlegungen nur wenige Tage bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über den neuen Rechtsstaatsmechanismus befand, öffentlich. Die Regelung sieht vor, dass Ländern, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt gekürzt werden können. Ungarn und Polen hatten gegen den bereits im Dezember 2020 beschlossenen Mechanismus geklagt.
Freunde hat Viktor Orban in der EU nur wenige. EU-Gremien und auch Menschenrechtsorganisationen werfen ihm seit 2010 vor, den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu forcieren. Er jedoch verneint diese Vorwürfe und erklärte jüngst: „Für sie ist der Rechtsstaat ein Mittel, mit dessen Hilfe sie uns zu etwas kneten wollen, was ihnen ähnelt“, sagte er.
Ungarn wurde jedoch nicht so werden wollen wie andere westeuropäische Länder. Andersherum würde man aber vom Westen eben auch nicht erwarten, dass dieser die ungarische Asyl- oder Familienpolitik übernehme. Toleranz sei hier das Stichwort, für das sich Ungarn so sehr einsetzt und anderen Ländern hier auch bereits Angebote unterbreitet hat.
„Es gibt keine andere Lösung, nur die Toleranz. Nur so können wir einen gemeinsamen Weg finden“, führte Orban weiter aus.
Die EU-Mitgliedschaft wird in Ungarn von fast 80 Prozent der Menschen begrüßt. Ob ein Austritt aus der EU also wirklich machbar ist, bleibt fraglich.
Am 3. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Orban sieht sich erstmals einer geschlossen antretenden Opposition gegenüber, deren Bündnis von links bis rechts reicht.