Die Inflation in Deutschland ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Viele Menschen haben schon jetzt Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen und die täglichen Lebenshaltungskosten zu decken. Jetzt sollen die Energiepreise noch weiter steigen, so dass zahlreiche Menschen sich Sorgen machen, ob sie ihre Wohnungen im Winter heizen können. Dieses Ausmaß an Angst spielt Extremisten in die Hände. Wird es in diesem Winter zu Unruhen in Deutschland kommen?
In seiner Sommerkonferenz Anfang August bemühte sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Vertrauen in die Solidarität des deutschen Volkes zu vermitteln. Er kündigte ein neues Entlastungspaket sowie eine Reform an, die für den Großteil der Bevölkerung eine Senkung der Einkommenssteuer bringen soll.
Es gibt jedoch viel Kritik an den bereits getroffenen und vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Bemühungen, eine alternative Gasversorgung für den Winter sicherzustellen, sind bisher gescheitert. Viele Menschen verlieren das Vertrauen in die Fähigkeit von Bundeskanzler Scholz, Entscheidungen zu treffen, die Deutschland schützen.
Politikexperten warnen deshalb vor dem wachsenden Einfluss von Extremisten und Querdenkern. “Wenn die Preissteigerungen viele Menschen hart treffen und wir im Herbst auch noch eine starke Corona-Welle erleben, dann ist das Mobilisierungs- und Radikalisierungspotenzial da”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem “Spiegel”.
Auch der Leiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, hat Bedenken geäußert, dass es zu einem “substanziellen” Übergang von Anti-Korona-Protesten zu Protesten gegen “Energiekrise und Preissteigerungen” kommen könnte.
Andere warnen jedoch vor Panikmache. Querdenker und andere Extremisten, die auf die Straße gegangen sind, um die Staatsgewalt herauszufordern, haben während der Pandemie viel Aufmerksamkeit in den Medien erhalten. Aber sie haben nie mehr als eine kleine Minderheit der öffentlichen Meinung repräsentiert. Aber selbst kleine Teile der Bevölkerung können großen Einfluss haben, wenn die Menschen unzufrieden sind.
Susanne Pickel, Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, gibt zu bedenken: “Pandemie, Krieg und Inflation gefährden die untere Mittelschicht.” Wenn sie sich von der Regierung im Stich gelassen fühle, “dann könnten wir in Deutschland mehr Menschen auf die Straße gehen”. Sie befürchtet auch, dass dies zu einer zunehmenden Unterstützung für die AfD führen könnte, da der Anschein von Lösungen durch Rechtspopulisten das Wahlverhalten verändern kann.
Foto: Marius Angelmann, Braunschweig, Deutschland, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons