Da der Krieg in der Ukraine nun schon seit 2 Monaten tobt, steigen nicht nur die Energiepreise spürbar. Auch die Lebensmittelpreise scheinen wöchentlich teurer zu werden. Um dies abzumildern, hat die EU ihren Mitgliedsländern den Anbau von lebensnotwendigen Nahrungsmitteln auf zuvor brachliegenden Feldern mit einer Ausnahmeregelung gestattet. Angesichts der Krise, die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurde, sollte es nicht gesunder Menschenverstand sein, mehr Nahrungsmittel im eigenen Land anzubauen?
Sonderweg für Deutschland
Nicht so in Deutschland. Hier bleiben die Beschränkungen für die Öko-Flächen der Bundesländer bestehen. Das ist der Beschluss der Grünen. Trotz Appellen lokaler Agrarminister, die brachliegenden Flächen für den Anbau von Nahrungsmitteln zur Verfügung zu stellen, hat sich der Bundesrat dagegen entschieden, die Ausnahmeregelung der EU in Anspruch zu nehmen.
Die EU-Entscheidung 2022 stieß bei Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf heftigen Widerstand. Nun hat die Entscheidung des Bundesrates Deutschland innerhalb der EU auf einen anderen Weg geführt als seine anderen Mitgliedsländer. Damit bleiben die sogenannten ökologischen Vorrangflächen Deutschlands weiterhin eingeschränkt und stehen weiterhin nur für die Produktion von Tierfutter zur Verfügung.
Bundesratsbeschluss „Fataler Fehler“
MV-Agrarminister Til Backhaus bezeichnet den Bundesratsbeschluss als „Fatalen Fehler“. Deutschland hätte laut Backhaus die Chance nutzen sollen, die die EU bietet, um auf die Entwicklungen auf dem Weltmarkt zu reagieren. Einige Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und mehrere Bauernverbände hatten beantragt, von der Freigabe profitieren zu dürfen. Dies lehnte jedoch Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) im Interesse des Umwelt- und Artenschutzes ab.
Backhaus ist der Meinung, dass deutsche Bauern auf brachliegenden Feldern zusätzliche Lebensmittel anbauen dürfen sollten. Allein in Mecklenburg-Vorpommern stehen laut Backhaus 22.500 Hektar Brachfläche zur Verfügung. Damit könnten rund 110.000 Tonnen Getreide geerntet werden, was statistisch ausreichen würde, um 1,3 Millionen Menschen zu versorgen.
Minister Backhaus hat große Besorgnis über den Zustand der weltweiten Nahrungsmittelreserven geäußert. Laut Backhaus: „Internationale Spekulanten wetten in menschenverachtender Weise auf steigende Lebensmittelpreise. Die Auswirkungen bekommen die Ärmsten dieser Welt zu spüren“. Und mit dem Beschluss des Bundesrates zur Öko-Flächennutzung kann Deutschland nichts dazu beitragen, dies zu ändern.