Internes Schreiben deckt auf: Kein Maßnahmen-Ende im November

Noch Ende August wurde die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert. Doch schon kurz darauf war klar: Am 25. November soll der Ausnahmezustand, der die Menschen in Deutschland seit mehr als einem Jahr begleitet, endgültig aufgehoben werden.
Der immer näher rückende sogenannte „Freedom Day“ sorgt Tag für Tag für mehr Erleichterung unter den Bürgern und Bürgerinnen.

Wie sich jetzt aber offenbar herausstellt, soll das einzige, das sich nach dem 25. November ändert, die Verantwortlichkeiten der Corona Politik sein. Das Aufheben von Maßnahmen hingegen ist nicht geplant. Vielmehr sollen sie dann einfach nicht mehr nur von der Bundesregierung angeordnet werden, sondern von den jeweiligen Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer.

Der BILD Zeitung liegt nach eigenen Angaben ein dreiseitiger Brief vor, den der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor einigen Tagen an die Verantwortlichen der nächsten Regierung von SPD, Grünen und FDP geschickt hat.
In eben jenem Schreiben erklärt Spahn, dass sich die Corona Maßnahmen auch ohne epidemische Lage beibehalten lassen würden. Die Idee: Der Bundestag möchte das Infektionsschutzgesetz entsprechend abändern. Demnach könnten die Länder sowohl die Maskenpflicht als auch die Zugangsbeschränkungen beibehalten.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte gegenüber der Zeitung sogar, dass sich die Ministerpräsidenten bereits vor Monaten schon auf die sogenannte 3G-Regelung über den Winter hinweg geeinigt hätten. Weitere Beschränkungen soll es erst einmal nicht geben – auch nicht für ungeimpfte Personen.

Nach einem Freedom Day und der Rückkehr zu einem normalen, maßnahmenfreien Leben klingt das allerdings nicht. Das dies aber durchaus funktionieren kann machen andere Länder wie Großbritannien oder Dänemark jedoch schon seit Wochen, wenn nicht sogar Monaten, vor. Es bleibt daher abzuwarten, wie lange der Ausnahmezustand auch in der Bundesrepublik noch anhält.