Eine noch gar nicht so alte Studie zeigt, dass die Ukraine vor dem russischen Angriff eines der korruptesten Länder in Europa war. Deswegen bekommt Kiew die schnelle und unbürokratische Milliarden-Unterstützung der EU auch nur gegen strenge Auflagen: Das Land muss endlich seine Reformen angehen und garantieren, dass das Geld ihrer Steuerzahler nicht weiterhin in dunklen Kanälen verschwindet.
Bei einem Besuch in Kiew machte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen diese Bedingung klar und verlangte von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Menge: „Sie haben viel getan, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, aber es müssen weitere Reformen umgesetzt werden, zum Beispiel, um Korruption zu bekämpfen oder die gut funktionierende Verwaltung zu modernisieren, um Investoren anzuziehen.”
Doch wie viel Geld hat die Ukraine seit Kriegsbeginn von der EU erhalten? Rechnungen zufolge sollen etwa 19,7 Milliarden Euro ausgezahlt worden sein. Die Militärhilfe ist hier noch nicht eingerechnet.
Für das kommende Jahr stellt die EU ein weiteres Kreditpaket im Umfang von bis zu 18 Milliarden Euro in Aussicht. Doch dieses Geld fließt laut der Kommission wirklich nur, wenn Kiew bestimmte Anforderungen erfüllt. Die sind in einer Vereinbarung (Memorandum of Understanding) vom Mai festgelegt: Die ukrainische Regierung muss zufriedenstellende Fortschritte nachweisen, etwa wenn es um die Kandidatenauswahl für Aufsichtsräte staatlicher Banken geht, um den Kampf gegen Vetternwirtschaft in der Justiz oder die Stärkung der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft.
Doch erzählen kann die Ukraine viel. Am Ende bedarf es bei solchen Summen und Absprachen einer eingehenden und langwierigen Prüfung. Wer übernimmt diese? Brüssel soll dies tun und überprüfen, wofür Kiew Geld ausgibt und wie es die Mittelvergabe überwacht. „Die ukrainischen Behörden haben sich verpflichtet, alle festgestellten Mängel angemessen und zügig zu beheben”, betont eine Kommissionssprecherin. Über die Verwendung der für 2023 zugesagten Milliarden muss Kiew ebenfalls genau berichten.
Die ukrainischen Zivilgesellschaft übrigens findet den EU-Ansatz gut, die Mittelvergabe an Reformfortschritte zu knüpfen.