Als Russland am 24. Februar seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, war dies ein großer Weckruf für die Nationen weltweit. Für Deutschland, dessen Motto bis dahin “Wandel durch Handel” lautete, erzwang er größere Veränderungen als für viele andere Länder. Auf diese Weise hat Putin die deutsche Politik beeinflusst.
Militärausgaben sind auf dem höchsten Stand seit Jahren
Jahrzehntelang scheute Deutschland davor zurück, die Bundeswehr zu stärken. Forderungen nach Aufrüstung und Aufstockung der Streitkräfte wurden mit Blick auf die deutsche Geschichte als Aggressor entschieden zurückgewiesen. Nun aber sollen alle Bereiche der Bundeswehr aufgerüstet werden, und zwar massiv.
Seit Putins Einmarsch in die Ukraine wurde ein Sonderfonds von 100 Milliarden Euro beschlossen, um die Bundeswehr im Kriegsfall verteidigungsbereit zu machen.
Waffen werden in die Ukraine exportiert
Die Grünen haben sich in der Vergangenheit immer gegen Waffenexporte an Krisenregionen ausgesprochen. Inzwischen hat sich diese Politik um 180 Grad gedreht, da zahlreiche prominente Politiker, auch von den Grünen, die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine befürworten.
Deutsche Waffenlieferungen sind für die Ukraine inzwischen unverzichtbar, und es werden weitere gefordert. Die Ukraine “darf dem Aggressor, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt, nicht schutzlos ausgeliefert sein”, so Außenministerin Annalena Baerbock.
Wende in der Energiepolitik
Trotz jahrelangem Drängen der Grünen hat sich Deutschland nur langsam auf erneuerbare Energiequellen eingestellt. Nun, da Gas um jeden Preis eingespart werden muss, ist die Bundesregierung gezwungen, alle Energiequellen in Betracht zu ziehen, auch solche, die sie schon vor Jahren lieber abgeschaltet hätte.
Statt Windparks und Solarenergie werden nun Kohlekraftwerke renoviert und wieder in Betrieb genommen. Nachdem Deutschland im vergangenen Jahr sein EU-Klimaziel um über 2 Millionen Tonnen an Emissionen verfehlt hat, müssen sich auch die Grünen angesichts eines Winters ohne Heizung damit abfinden, dass das Klimaziel in diesem Jahr voraussichtlich noch deutlicher verfehlt wird.
Infolgedessen könnten sogar Atomkraftwerke, die bisher als gefährlich eingestuft wurden, eine neue Chance bekommen. Die von der Regierung beauftragten Ingenieure prüfen nun die vier Kernkraftwerke, die eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollten, und es ist zu erwarten, dass alle vier möglichst noch einige Monate weiterlaufen werden.
Damit hat Putin gezeigt, dass Deutschland vielleicht jahrelang zu selbstgefällig gewesen ist. Jetzt werden große Veränderungen erzwungen, die noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wären. Es ist zu hoffen, dass daraus Lehren gezogen werden.
Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur