Russland errichtet neuen Staat auf ukrainischen Gebiet

Offenbar ist es das Ziel der Regierung in Moskau, einen neuen Staat in den eroberten Gebieten der Ukraine zu gründen. Dieser könnte dann wohl „Südrussland“ heißen und per Referendum aufgebaut werden.

Es zeichnet sich derzeit immer stärker ab, dass Russland einen Staat in den eroberten Gebieten in der Ukraine errichten will. Der ukrainische Sender „Radio Free Europe/Radio Svoboda“ berichtet über ein Dokument, das Spitzenpolitikern rund um den russischen Präsidenten zugeschrieben wird. Auch wenn nicht klar ersichtlich ist, um welche Gebiete es sich dabei handelt, haben sich die Schwerpunkte der Kämpfe auf die Gebiete rund um Donezk und Luhansk konzentriert. Zudem stehen die Städte Cherson und Mariupol kurz vor dem endgültigen Fall.

Am 16. April wurde offenbar das Dokument mit dem Titel „Das Manifest des südrussischen Volksrats“ erstellt. Darin beziehen sich der oder die Verfasser auf die Maidan-Revolution von 2014, welche die Legitimität der Ukraine als Staat beendet habe. Auch werden erneut die unbelegten Behauptungen aufgeworfen, der ehemalige Präsident Janukowitsch sei aus dem Amt geputscht worden und „Nazis“ hätten die Regierungsgeschäfte übernommen. „In Antwort auf den Terror und die Einführung der Nazi-Ideologie durch den ehemaligen Staat Ukraine, nimmt der südrussische Volksrat die Macht in unsere Hände und errichtet einen neuen Staat Südrussland. Wir bilden diesen neuen Staat auf der Einigkeit der dreigliedrigen russischen Nation – den Ukrainern, den Belarussen und den Russen.“ Diese Worte waren bereits in früheren Bekanntmachungen aufgetaucht und haben zum Ziel, ein neues Russland zu errichten.

Um eine Legitimation eines neuen Staates zu erreichen, werden in Anlehnung an die Annektierung der Krim Volksreferenden abgehalten. Beobachter erwarten, dass eine solche Abstimmung bereits in wenigen Tagen in der Großstadt Cherson abgehalten wird. Allerdings geht man in Kiew davon aus, dass es hier zu großangelegten Fälschungen zur Durchsetzung der russischen Interessen kommt. Auch wenn die Stadt fast vollständig unter Kontrolle der Invasoren steht, so gibt es immer noch großen Widerstand aus der Bevölkerung. Doch hält das Moskau nicht davon ab, auch für die Regionen Donezk und Luhansk Abstimmungen abzuhalten, die nach Informationen der Investigativ-Plattform Meduza Mitte des Monats durchgeführt werden sollen.

Inzwischen gibt es auch erste Hinweise darauf, wer der mögliche Verfasser des Schreibens sein könnte. Aus den Metadaten geht hervor, dass ein hoher Funktionär aus dem Kreis des Präsidenten an der Erstellung des Pamphletes beteiligt gewesen sei. Neben Roman Romanow hatte auch der Oligarch Konstantin Malofejew seine Hände im Spiel. Dieser unterstützt mit seinem Geld massiv die russischen Aktivitäten im Donbass und ist deswegen mit Sanktionen durch die EU und die USA belegt worden.