Ende Juni verkündete die EU-Kommission ihre Entscheidung, dass ab 2035 alle verkauften Fahrzeuge klimaneutral sein müssen. Doch die Bundesregierung plant schon lange vorher, den Besitz eines Benzin- oder Dieselmotors so unattraktiv wie möglich zu machen: Viele Autobesitzer könnten bald Strafen für ihre Fahrzeuge zahlen.
Als die Pläne der EU-Kommission bekannt wurden, sorgten sie im Bundestag für Aufregung. Finanzminister Christian Lindner argumentiert, dass ein kompletter Verkaufsstopp für alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor schwierig sei, da es einige Nischen gebe, in denen auf diese Motoren nicht verzichtet werden könne.
Stattdessen wird nun ein Kompromiss vorgeschlagen: Ein Teil der Verbrennungsmotoren soll weiterhin verkauft werden dürfen, sofern sie mit eFuels betrieben werden, allerdings mit Strafabgaben in Form von zusätzlichen Steuern, die sich am CO2-Ausstoß orientieren. Und diese Strafen werden wahrscheinlich schon in den nächsten Monaten in Kraft treten. Das bedeutet, dass der Besitz von Fahrzeugen mit großen oder unökonomischen Motoren für die meisten bald zu teuer werden wird.
Diejenigen, die sehr sparsame Fahrzeuge besitzen, werden dagegen nur sehr wenig Steuern zahlen. Emissionsfreie Fahrzeuge, wie zum Beispiel Elektroautos, können sogar einen Bonus erhalten. Allerdings wird es auch hier zu Änderungen kommen: Lindner plädiert dafür, in naher Zukunft auch Elektroautos zu besteuern. Bislang war dies auf 10 Jahre verschoben worden.
Zudem steht die Förderung von Elektroautos kurz vor dem Aus. Lindner sprach sich für eine rasche Abschaffung der Kaufprämien für Elektroautos aus, da es sich der Bund schlichtweg nicht mehr leisten könne, “fehlgeleitete Subventionen” zu vergeben.
Unterstützung erhielt er dabei von Verkehrsminister Volker Wissing, der ebenfalls der Meinung ist, dass eine staatliche Förderung nicht mehr nötig sei, wenn schon jetzt mehr E-Autos bestellt werden, als geliefert werden können. Einzelheiten zu den zusätzlichen Abgaben und Steueränderungen sind noch nicht bekannt.