Wer in Deutschland nicht der Mainstream-Meinung folgt, der wird unterdrückt und verfolgt. Das jedenfalls behauptet der deutsche Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt (AfD) in den russischen Medien. Dort stellt er Deutschland nämlich als Land dar, das Andersdenkende schlichtweg verurteilt und nicht ernst nimmt.
Wörtlich heißt es von dem deutschen Politiker in einem Interview mit dem russischen Radiosender “Komsomolskaja Prawda”: „Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt: im Internet, in den Medien, unter anderem auch durch körperliche Übergriffe auf Andersdenkende.“
Die Meinung der meisten, dass Deutschland nämlich eigentlich ein Rechtsstaat ist, bestreitet Schmidt. Es sei „illusorisch“ zu glauben, dass Gerichte in Deutschland faire und gesetzeskonforme Urteile fällen würde.
Mit seinen Äußerungen stellt sich Schmidt laut Politologe Stefan Meister in den Dienst der russischen Staatspropaganda. „Damit spielt man letztlich auch Putin in die Hände. Und natürlich wird auch Deutschland in der Welt und in Russland diskreditiert. Es diskreditiert Deutschland als Demokratie und als ein Land, wo es eben im Gegensatz zu Russland freie Medien gibt”, so Meister.
Die Beziehungen zwischen Schmidt und Russland sind zweifelsohne gegeben. In jüngster Zeit stellte er sich mindestens zweimal dem Propagandasender des russischen Verteidigungsministeriums, “Zvezda”, als Interviewpartner zur Verfügung. Am 25. Februar, dem zweiten Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine erklärt Schmidt dort: „Die Medien werden in Deutschland selbstverständlich komplett von der Regierung kontrolliert. Alternative, oppositionelle Meinungen sind nicht vertreten.”
Was Schmidt mit seinen Äußerungen genau bezwecken will, weiß wohl nur er selbst.