Angesichts der massiv angestiegenen Spritpreise von teils weit über 2,00 Euro je Liter, hat FDP-Finanzminister Christian Lindner bereits einen Sprit-Rabatt geplant.
Doch auch wenn dieser gut gemeint ist, kann er die Bundesbürger in letzter Instanz nicht vor höheren Energiepreisen bewahren.
Letzten Endes sprechen vielmehr grundlegende Argumente gegen allgemeine Benzinsteuersenkungen oder Rabatte anderer Art. Fakt ist: Die Politik kann die deutsche Bevölkerung von den Lasten höherer Energiepreise nicht abschirmen. Wenn der Staat die Benzinsteuern senkt, geben die privaten Haushalte zwar erst einmal weniger für Benzin aus. Das schafft aber keine wirkliche Entlastung, eher eine Entlastungsillusion. Der Staat würde sich dafür zunächst stärker verschulden. Diese Schulden müssen in Zukunft bedient werden, durch Steuern, die von genau den Haushalten bezahlt werden, die jetzt angeblich entlastet werden.
Es handelt sich bei einer Senkung der Spritsteuer also in letzter Instanz nur um eine „Umverschuldung“. Auch wenn die Bürger das Geld jetzt nicht zahlen müssten, wird man es zu einem anderen Zeitpunkt von ihnen zurückverlangen. Denn auch das muss man sich eingestehen: Der Staat kann die Lasten steigender Energiepreise nicht aus der Welt schaffen, er kann sie nur umverteilen. Das kann sinnvoll sein, weil nicht alle Haushalte gleichermaßen in der Lage sind, höhere Benzinkosten zu tragen.
Hier könnte man also differenzieren: Der Staat kann beispielsweise gezielt Haushalten mit niedrigen Einkommen oder Fernpendlern helfen. Wenn man dem Staat eine Versicherungsfunktion zuspricht, ist das vertretbar, weil denjenigen geholfen wird, die stärker belastet sind als andere oder höhere Preise besonders schlecht tragen können. Das bedeutet allerdings, dass die anderen Haushalte nicht nur selbst höhere Energiekosten tragen, sondern darüber hinaus die Kosten der Hilfen für andere übernehmen. Und am Ende wird den meisten Menschen auch das zu wider sein. Allerdings leben wir in einem Sozialstaat, der den Schwächsten aushilft. Insofern könnte das wirklich eine langfristige Lösung sein – auch wenn sie bei den oberen Zehntausend unbeliebt sein könnte.